§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber (nachfolgend auch Unternehmen genannt)
des Internetportals www.Deutsche-Depot.de und dem Besteller der Informationsdienste auf dieser Internetseite
(nachfolgend auch Nutzer oder Interessent genannt) gelten ausschließlich
die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt das Unternehmen
nicht an, es sei denn, das Unternehmen hätte ausdrücklich
schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Bestellung des Nutzers stellt ein Angebot an das Unternehmen zum
Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Besteller eine kostenpflichtige
Servicedienstleistung beim Unternehmen bestellt, erhält der Besteller nach Möglichkeit
eine E-Mail, ein Fax oder einen Brief, der den Eingang der
Bestellung beim Unternehmen bestätigt. Diese Bestellbestätigung
stellt keine Annahme des Angebotes des Bestellers dar, sondern soll den Besteller
darüber unterrichten, dass seine Bestellung beim Unternehmen
eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande,
wenn das Unternehmen die bestellte Information erstmalig an den Besteller versendet.
Das Unternehmen bietet keine Services zum Kauf durch Minderjährige
an. Die Teilnahme an den Serviceleistungen des Unternehmens
setzt eine Bestellung voraus. Kunde des Unternehmens darf
nur werden, wer voll geschäftsfähig
ist. Bei der Bestellung verpflichtet sich der Besteller sich zur richtigen
und vollständigen Angabe der von uns abgefragten Daten.
§ 3 Widerruf / Rücktrittsrecht
Der Besteller kann seine Vertragserklärung, die er mit
dem Bestellformular an das Unternehmen gesendet hat, innerhalb von
einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.
per Brief oder per E-Mail oder per Fax) widerrufen. Die Frist beginnt
mit Eingang der bestellten Informationen beim Nutzer. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs (es gilt das Datum des Poststempels). Der Widerruf
ist zu richten an:
Deutsche-Depot.de
Marc Schönfeld
Postfach 31 12 51
10642 Berlin
Deutschland
Fax: 01805-4820790682 (0,14 EUR/min. aus dt. Festnetz)
E-Mail: info@deutsche-depot.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller
dem Unternehmen die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
muss er ggf. insoweit Schadensersatz leisten. Im
Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden,
indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch
nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung „ab
dem Lager“ des Unternehmen an die vom Besteller angegebene
Lieferadresse (auch Emailadresse). Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich,
soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich
zugesagt wurde.
Falls das Unternehmen ohne eigenes Verschulden zur Lieferung
des bestellten Service nicht in der Lage ist, weil ein Lieferant
des Unternehmen seine vertraglichen Verpflichtungen nicht
erfüllt, ist das Unternehmen dem Besteller gegenüber
zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller
unverzüglich darüber informiert, dass der bestellte
Service nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen
Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich
ist, weil der gelieferte Service nicht zustellbar ist oder
weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse
angetroffen wird, trägt der Besteller die Kosten für
die erfolglose Anlieferung.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung oder Lastschriftverfahren
bezahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist das Unternehmen
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über
dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen
Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Unternehmen nachweisbar
ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist das
Unternehmen berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Fälligkeit der Rechnung und Versandkosten
Die Lieferadresse, die Hausanschrift
und die Rechnungsadresse müssen innerhalb Deutschlands oder Österreichs liegen. Der
Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.
Der Besteller wird vor Vertragsschluss stets
gesondert darüber informiert, ob eine Versandgebühr
anfällt.
Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet das Unternehmen
die Datenangaben des Bestellers und pflegt bei berechtigtem
Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen oder
Wirtschaftsauskunfteien und ggf. mit der SCHUFA.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
oder vom Unternehmen unbestritten sind. Außerdem ist
er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
das Eigentum des Unternehmens.
§ 9 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen
Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers
ist ausgeschlossen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende
Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen
- ausgeschlossen. Das Unternehmen haftet deshalb nicht
für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst
entstanden sind; insbesondere haftet das Unternehmen nicht für
entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden
des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung des Unternehmens
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern,
Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit
die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht. Sofern das Unternehmen fahrlässig eine vertragswesentliche
Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden
auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 10 Kündigung /Beendigung des Vertragsverhältnis
Beide Vertragsparteien können den abgeschlossenen Laufzeitvertrag über 12 Monate
mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende kündigen.
Der Vertrag verlängert sich nach dem Ablauf von 12
Monaten um ein weiteres Jahr, sofern er nicht gekündigt
wurde. Bereits gezahlte Beiträge werden auf Quartalsbasis
zurückerstattet. Nicht von dieser Kündigungsfrist betroffen sind so genannte Einzelanalysen.
Das Unternehmen ist berechtigt, Umfang, Art und Inhalt der
angebotenen Leistungen jederzeit zu ändern, den Betrieb
der Internetseite und des Services einzustellen oder ihn
vollständig oder in Teilen auf Dritte zu übertragen.
Im Voraus gezahlte Vergütungen für kostenpflichtige
Dienstleistungen werden bei Einstellung des betreffenden
Services auf Quartalsbasis anteilig erstattet.
Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung
steht dem Unternehmen zu, wenn der Besteller mit der Zahlung
seiner offenen Forderung nach erfolgter Mahnung 30 Kalendertage
im Verzug ist. Tritt unter den genannten Bedingungen der Verzug ein, so erlischt der Anspruch
des Bestellers auf Erstellung und Lieferung der Depotanalyse.
Nachträglich geleistete Rechnungsbeträge begründen
keinen Anspruch auf Lieferung des Services, da in solchen
Fällen eine Fortsetzung der Vertragsbeziehung für
das Unternehmen unzumutbar ist.
Ein außerordentlicher Kündigungsgrund ist insbesondere
dann gegeben, sobald der Besteller unwahre personenbezogene
Angaben bei der Bestellung macht. Sollte dieses Ereignis
erst nach Vertragsschluss dem Unternehmen bekannt werden,
so erlischt der Anspruch des Bestellers auf Erstellung und
Lieferung des Informationsservices. Nachträglich
geleistete Rechnungsbeträge begründen keinen Anspruch
auf Lieferung des Services, da in solchen Fällen eine
Fortsetzung der Vertragsbeziehung für das Unternehmen
unzumutbar ist.
§ 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen
Informationen
Der Service des Unternehmens besteht im Allgemeinen darin, dem Nutzer relevante Informationen
aus den Themenbereichen der Finanzwelt zu recherchieren
und individuell auf den Nutzer abzustimmen. Ein Weiterverkauf der
Kundendaten gehört nicht zum Unternehmenszweck
und kommt für das Unternehmen daher grundsätzlich nicht in
Frage!! Eine Weiterveräußerung der Daten des Bestellers für
Werbezwecke an Dritte und deren Produkte ist somit ausgeschlossen.
Das Unternehmen schützt die personenbezogenen Daten des Nutzers im Rahmen
des Bundesdatenschutzgesetzes. Zu personenbezogenen Daten
gehören alle Daten, die in Zusammenhang mit dem Namen des Nutzers
gespeichert sind.
Die Daten, die der Nutzer bei seiner Bestellung macht, helfen dem Unternehmen,
seinen Service für den Nutzer so individuell wie möglich
zu gestalten. Das Unternehmen nutzt diese Informationen daher, um sich in
der Abwicklung von Bestellungen und beim Erbringen seiner Dienstleistungen
stetig zu verbessern. Das Unternehmen verwendet die vom Besteller gemachten
Angaben auch, um mit ihm über Bestellungen und andere
Dienstleistungen des Unternehmens zu kommunizieren.
Ferner wird das Unternehmen die Angaben des Bestellers soweit möglich stetig aktualisieren und
den Nutzer ggf. über neue Servicedienstleistungen auf des Unternehmens oder neue Inhalte der Internetseite
oder denen von Marketingpartnern informieren. Das Unternehmen nutzt
die Informationen des Bestellers auch dazu, um die Internetplattform stetig zu verbessern,
einem Missbrauch der Unternehmenswebsite vorzubeugen oder einen
zu entdecken oder Dritten die Durchführung technischer,
logistischer oder anderer Dienstleistungen im Auftrag des Unternehmens
zu ermöglichen.
Den jederzeitig möglichen Widerspruch des Nutzers zu weiteren
werbenden Informationen berücksichtigt das Unternehmen selbstverständlich
umgehend und bittet den Interessent darum, dass Unternehmen zu benachrichtigen,
um lästigen Spam zu vermeiden.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtstand, Wirksamkeit
Zwischen dem Unternehmen und dem Besteller gilt ausschließlich
bei allen Bestellungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand in Fällen von Streitigkeiten ist ausschließlich
Berlin.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen
Regelungen widersprechen oder unwirksam sein, so bleibt
ein zustande gekommener Vertrag in seinen Übrigen Regelungen unberührt.
Die unwirksame Bestimmung wird ggf. von den Vertragsparteien
einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche
den wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung
in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende
Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
